Die Zeichen der Zeit

Um etwas Klarheit in unseren Parteiendschungel zu bringen, sollten sich folgende Parteien aufgrund ihrer neuen Inhalte wie folgt umbenennen.

SPD und Linke nennen sich ab sofot “Sozialistische Einheitspartei”,

die CDU tauft sich “SPD”

und die FPD nennt sich geschlossen “Guido Westerwelle”.

Denn wenn es im Einzelhandel schon strenge Regelungen gibt, dass auch immer das drin sein muss, was auf der Verpackung steht, so sollten diese Regeln auch vor der Politik nicht halt machen. Regelmäßige  Kontrollen sorgen zusätzlich dafür, dass diese Verordnungen auch eingehalten werden und bei Verstoß muss die entsprechenden Partei zu Rechenschaft gezogen werden.

Sind unsere Politiker doch stets um das Wohl des eigenen Volkes bemüht und übersäen uns dabei mit Regeln und Verboten,  könnte man konsequenterweise anlehnend an die Zigarettenwerbung auf Wahlzetteln folgenden Hinweis zu einzelnen Parteien hinzufügen: “Die Wahl der Partei schadet ihnen und ihrer Umgebung!” oder “Ein Kreuz bei dieser Partei führt zu Verlust der eigenen Freiheit und demokratischer Grundrechte!”. Ein Verbraucherschutz sollte nicht nur dazu da sein, die Form von Früchten und Lebensmitteln zu überprüfen, denn wenn schon Kontrollen zur Sicherheit des Kunden durchgeführt werden, kann man dies auch in Bereichen machen, in denen der Kunde schon immer nur die Katze im Sack gekauft hat, wobei neuerdings nicht einmal mehr eine Katze drin war, sondern lediglich nur noch mehr Rechnungen von Dingen, die man selbst nie gekauft hat.

Bei all diesen Überlegungen frage ich mich gerade: Gibt es eigentlich so etwas wie eine Stiftung Parteientest? Und wenn nein, warum eigentlich nicht?

In der Schweiz scheint der Bann gebrochen und die Stimmen der Vernunft werden trotz der versuchten Manipulation durch die Medien immer lauter.

Link: http://www.jungefreiheit.de/…

In der Schweiz haben sich knapp 58% in einer Volksabstimmung für das Verbot von weiteren Minaretten entschieden. Damit wurde ein klares Zeichen an die Art von Politikern gerichtet, “die eine andere Kultur immer verteidigenswerter finden als die eigene” (Henryk M. Broder, auf achgut.com). Und es wurde mal wieder schnell klar, dass die veröffentlichte Meinung von unseren immer politisch korrekten Medien selten mit der öffentlichen Meinung übereinstimmt.

Doch kaum ist das Ergebnis der Volksabstimmung veröffentlicht worden, ist das Geschrei wieder groß, wie man denn nur von seinem Recht auf eigene Meinung und Wahlentscheidung Gebrauch machen könnte. Anstatt das Ergebnis so zu nehmen wie es ist und die Meinung der Mehrheit des Volkes zu respektieren, jammert man nun, wie sehr die Demokratie einem doch missfällt. Ob TAZ, FAZ, Spiegel, überall liest man negative Kritik an dem Urteil, da man keine sozialistisch einheitliche Meinung erzielt hat, die man eigentlich wollte.

So heißt es immer wieder, das Ergebnis sei ein Zeichen der Intoleranz. Das ist aber totaler Schwachsinn. Denn es richtet sich nicht direkt an den Islam oder an die in der Schweiz lebende Muslime, sondern an die Schweizer Kultur. Die Aussage ist, dass die Schweiz nicht islamisch werden soll (Minarette wären schließlich nur der Anfang). Es wird kein Muslim daran gehindert, seine Religion im Rahmen der Verfassung auszuüben und eine Moschee zu besuchen. Die Abstimmung beruht nicht auf Ablehnung von einer anderen, sondern auf Stärkung der eigenen Kultur. Europas Kultur ist nunmal christlich-jüdisch. Und das soll auch bitte so bleiben. Es wäre wünschenswert, wenn sich andere europäische Staaten ein Beispiel an der Abstimmung nehmen würden, denn die öffentliche Meinung dort unterscheidet sich nicht wirlich von der in der Schweiz.

Bei der aktuellen heißdiskutierten Debatte, sollte man aufpassen, dass man, wenn man schon von Eingriff in die Grundrechte nicht das Recht von MEINUNGSFREIHEIT außer acht lässt. Die Abstimmung war durch und durch demokratisch und sollte dementsprechend auch respektiert werden. Das Volk hat gesprochen….

Weltweit gehen zur Zeit Studenten auf die Straße und besetzen die Universitäten. Sie protestieren gegen das morode Bildungssystem und die gescheiterte Bachelor/Master-Umstelltung. Nachdem schon im Sommer dieses Jahres zehntausende Schüler/Studenten auf die Straße gegangen sind und für ihr Recht auf Bildung demonstriert haben, haben auch heute am 17.11 wieder in vielen deutschen Städten Studenten demonstrativ ihren Frust über die momentanen Verhältnisse zum Ausdruck gebracht (mehr dazu gibt es u.a. hier).

Zeit vielen Jahren werden von der Regierung Versprechungen gemacht, etwas zu unternehmen, doch ist – bis jetzt  – kein einziger Cent zusätzlich ausgegeben worden. Sei es Turbo-Abitur, Bachelor/Master- Umstellung, das Ziel ist Wissen ohne Bildung. Doch ohne Bildung kann es keine Meinungsbildung und damit auch keine Demokratie geben. Werden zwar schon jetzt die Meinungsfreiheit vereinzelt angegriffen und Themen tabuisiert (wie z.b. kürzlich der Fall Thilo Sarrazin zeigte), so ist ein Erhalt/Wiederherstellung Streitkultur unabdingbar. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sollten wir gerade jetzt nicht vergessen, wohin es führt, Meinungen um jeden Preis öffentlich unterdrücken zu wollen.

Das Land der Dichter und Denker wird immer mehr zu einem Land der Auswendiglerner und Nachplappler. So fordern zurecht Studenten an deutschen Unis, dass die Uni ein Ort der Kreativität und Genialität bleiben soll. Denn wo sonst, wird die Zukunft dieses Landes so sehr bestimmt wie an den Universitäten.

US-Präsident Barack “Pippi Langstrumpf” Obama hält an seiner “Alle sollen alle lieben und alles lässt sich diplomatisch lösen”-Strategie fest. Nachdem zunächt Vizepräsident Joe Biden Israel den Rücken stärkte und ihnen die Freiheit gewährte, selbst zu entscheiden, was sie gegen das Atomprogramm im Iran zu unternehmen gedenken, tritt Obama stark auf die Bremse und pfeifft seinen Vize zurück. Er gebe “absolut kein grünes Licht” für einen militärischen Weg. Er will die ganze Angelegenheit weiter auf diplomatischem Weg lösen.

Doch ist es wirklich ratsam, mit einem faschistischen Diktator, der nicht einmal davor zurück schreckt, sein eigenes Volk umzubringen, diskutieren zu wollen? Ein Diktator, der keinerlei anderer Meinungen akzeptiert, wird wohl kaum  einem Präsidenten eines Staates, welcher Verbündeter des Staates ist, welches er vernichten will, zuhören geschweige denn auf seine Bitte eingehen. Bei einem Duell sollte man nicht warten, bis der andere schon geschossen hat, erst recht nicht, wenn der die Waffe schon fest umklammert hat. Und schon gar nicht sollte man einen Verbündeten, der sich in Schusslinie befindet, festhalten und daran hindern, dass er zu seinem eigenen Schutz Handlungen ergreift.

Vielleicht sollte so langsam mal jemand unserem Obama erklären, dass zwei mal drei nicht vier ist und dass seine Worte zwar gehört werden, aber das Problem nicht lösen werden.