Ein sehr schöner Artikel – wie ich finde. Sollte man unbedingt gelesen haben, bevor man auf die nächste “Free-Tibet”-Veranstaltung geht. Vielleicht überlegt man es sich ja dann doch noch mal oder denkt wenigstens mal darüber nach, ob es wirklich so ist, wie man es immer gesagt bekommt oder ob doch mehr dahintersteckt.
Vince Ebert auf “die Achse des Guten”
Machen wir uns doch nichts vor. Der Iran war und wird, falls sich nicht bald etwas ändert, eine faschistische Diktatur bleiben. Meinungsfreiheit oder Menschenrechte hätte es auch bei einem anderen Wahlausgang nicht gegeben.
Dass das iranische Volk unzufrieden mit der aktuellen Lage ist, dürften die letzten Ereignisse deutlich gezeigt haben, aber anstatt gegen eine Wahl, die letztendlich nie wirklich eine gewesen ist, zu protestieren, sollten sie lieber gegen ihr unterdrückendes System auf die Straße gehen. In einer Diktatur wird es nie freien Wahlen geben können, dass sollte nicht erst die jüngere Geschichte gezeigt haben.
Der Iran steht kurz vor einem Bürgerkrieg. Veränderungen müssen her, sonst werden die Ausschreitungen nur noch heftiger und noch mehr Menschen werden ihr Leben lassen müssen. Dem Islamfaschismus im Iran muss also ein Ende gesetzt werden. Und das werden die Demonstranten auf den Straßen nicht alleine schaffen. Die Großmächte des Westens sollten auch zu ihrem eigenen Interesse Taten folgen lassen anstatt nur immer wieder die gleichen stupiden Reden zu halten, die letztendlich nichts als heiße Luft hervorbringen.
In Irland wird demnächst noch einmal über den Lissabon-Vertrag abgestimmt. Mit dem ersten Ergebnis war man wohl nicht so wirklich zufrieden, also wählt man jetzt so oft, bis auch dem letzten Kritiker klar geworden ist, auch in einer Demkoratie hat gefälligst das Volk die Klappe zu halten und sich so zu verhalten wie es die regierende Minderheit wünscht.
Spätestens nach der vergangenen Europawahl 2009 dürfte wohl klar sein, dass sowohl die EU als auch ihre komische Verfassung bei den Bürgern nicht wirklich willkommen sind. Man will diesen Mist einfach nicht. Und das wird sich auch durch eine zweite Abstimmung nicht ändern.
In Irland gibt es aber wenigstens noch eine Volksabstimmung. Hier in Deutschland will man ja ohne Zustimmung des Volkes einfach so das bestehende Grundgesetz abschaffen, weil man genau weiß, dass eine Abstimmung nicht das gewünschte Ergebnis liefert.
Wundert es da wirklich, dass Parteien mit radikalen Forderungen immer mehr an Zuspruch gewinnen? Mich nicht.
An diesem Wochenende finden die Europawahlen statt. Die Bürger aller europäischen Mitgliedstaaten sind aufgefordert über die Sitzverteilung zu entscheiden. In einigen Ländern wurde schon gewählt. In den Niederlanden z.B. konnte man schon ein klares Zeichen sehen, wohin die Wahl geht. Geert Wilders erreichte mit seiner Partei PVV 15% und ist damit zweitstärkste Partei in den Niederlanden. Sie erhalten damit 4 Sitze im Parlament.
Natürlich kamen direkt nach dem Ergebnis Stimmen, die das Ergebnis kritisieren. Es ist nicht so ausgefallen wie erhofft und das ist ein deutlicher Trend. Auch in anderen Ländern werden ähnliche Wahlerfolge für Aufsehen sorgen. In Österreich z.B. bin ich gespannt, wie die FPÖ abschneidet. Mit ähnlichen Forderungen wie die PVV in den Niederlanden dürften aber auch sie den einen oder anderen mit ihrem Ergebnis überraschen.
Eins lässt sich aber jetzt schon sagen und zwar, dass gerade Parteien, die sich gegen die bestehende EU ausprechen, die meisten Erfolge einbuchen können. Es ist eine Möglichkeit mit den Versagern aus Brüssel abzurechnen und ihnen einen Denkzettel zu verpassen!
Weiß man in der Schweiz von mehr oder hat man einfach keine aktuellere Karte gefunden?
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Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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